Annubis Blog

Die Deutschen haben es vorgemacht – sie zensieren ab sofort alle regierungskritischen, deutschlandfeindliche, politisch-inkorrekte uä Webseiten. Wie es mit jeder “Tubeliidee” halt so ist, sie wird gerne nachgemacht – so auch diese von unserem Bund.

Wie die WOZ heute enthüllte, haben alle Internetprovider in den letzten Wochen Post vom Bund bekommen. Darin werden sie informiert, dass der Bund die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen plant. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch soweit aufgerüstet sein, damit sie diese Vorgaben einhalten können.

In diesen Dokumenten (Unten sind die Links zu diesen Dokumenten) ist von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» die Rede. Wenn gegen eine verdächtige Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist, soll deren gesamtes Internet-Nutzungsverhalten abgefangen werden können: Chatprotokolle, Forenbeiträge, Webcam-Einsätze, Skype-Gespräche und ähnliches sollen in Zukunft dem wachsamen Auge der Bundesbehörden nicht mehr entgehen können.

Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Üpf) von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält das Bundesgesetz «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf) für eine ausreichende Rechtsgrundlage für die neue Massnahme. Darin heisst es: Die Provider «liefern (…) den Fernmeldeverkehr der überwachten Person soweit möglich in Echtzeit». Nur: Ist mit Fernmeldeverkehr tatsächlich auch Surfen oder Chatten im Internet gemeint? Fest steht: Eine Überwachung der Internetnutzung ist im Büpf nirgends explizit erwähnt.

Um die neue Überwachungsmethode zu implementieren, wurde in aller Eile vom EJPD eine «IP-Richtline» in die Vernehmlassung gegeben. Entgegen dem üblichen Vorgehen hatten die Provider nur drei Wochen und nicht drei Monate Zeit, um auf die «vertrauliche Vernehmlassung» zu reagieren. Schon am 1. August sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Im Gegensatz zu heute – wo z.B. zur Bekämpfung von Kinderpornographie überwacht werden kann – sollen gemäss der neuen IP-Richtlinie auch geringere Delikte wie Betrug, Drohung gegen Beamte oder Landfriedensbruch eine Überwachung rechtfertigen. Auch gegen mutmassliche Sozialhilfebetrüger oder vermutete Teilnehmer einer unbewilligten Demo könnten dann die Untersuchungsbehörden aktiv werden

Das ist doch eine wirklich Nette Idee von unserem Bund. Ich frag mich warum die diese neue Regelungen durchgeboxt werden und vor allem WIE. Hier in der Schweiz sind die höchsten Instanzen ja die Gerichte und sollte sich einer der Provider dagegen prozessieren wird es interessant – ob wieder der Kriegsartikel hier zum Einsatz kommt? Erfahrung mit diesem Kriegsartikel/Notrecht haben sie ja.

Was ist das Ziel dieser Aktion? Nun das die Provider ja schon längst unsere Internetaktivität loggen ist wohl jedem klar. Und wenn es nur für Interne-Statistiktools war – aber überwacht wurden wir ja schon. Der Bund hatte aber nur dann zugriff wenn wirklich was verbotenes passierte. Nun aber reicht wohl bald der verdacht und man wird überwacht. Sind wir bald soweit wie die Deutschen? Der Deutsche Staat sieht in allen Deutschen Einwohner potentielle Terroristen und jedes Amt kann alles über jeden Einwohner in Echtzeit erfahren. Kann bald auch ein kleiner trottelige Beamter in Bern meine Daten abrufen?

Hm… Ich glaub ich habe jetzt echt eine Geschäftsidee um unseren Bund zu nerven. Wir programmieren ein Programm das wir dauernd laufen lassen, immer wenn unser PC unterfordert ist besucht er Millionen von Webseiten und zwar Pornoseiten ;p Wenn dann die Überwacher sich durch millionen von Pornoseiten durchwühlen müssen geben sie es bald auf. Das wär doch was…

Nun lassen wir uns überraschen ob wirklich nur Kriminelle aktiv überwacht werden, oder ob auf einmal auch Blogger das Ziel werden. Wir werden es sehen – resp. wenn auf einmal dieser Blog nicht mehr existiert bin ich wohl im Knast gelandet ;p Schickt mir dann ein Fresspäckli gell…

Dokumente:
Vernehmlassungseinladung IP-Richtlinie Üpf
Technical Guideline
Organisational and administrative requirements