Annubis Blog

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.
Eine Gruppe von europäischen Ministern entwickelt derzeit einen Fünf-Jahres-Plan für die Justiz-, Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Vorschläge der sogenannten Future Group gehen dabei weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Future Group ist eine informelle Gruppe auf Ministerebene, die sich mit den Fragen der Sicherheit, Justiz und Freiheit beschäftigt. Einer ihrer Gründer ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

“Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit”, zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch aus einem EU-Papier. “Digitalen Tsunami” nennen die Politiker diese Strategie, die bis 2014 umgesetzt werden soll.

Datenschutz oder richterliche Genehmigungen für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen seien in diesem Szenario nur Hindernisse. Der digitale Tsunami werde, befürchtet Statewatch, jeglichen Schutz der Privatsphäre hinweg schwemmen. Statewatch ist eine 1991 gegründete, in London ansässige Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Einhaltung der Bürgerrechte in der Europäischen Union einsetzt.

Außerdem plant die Gruppe eine noch engere Zusammenarbeit und noch intensiveren Datenaustausch mit den USA. Eine größere Gefahr für die Privatsphäre und die Bürgerrechte sei schwer vorstellbar, schreibt Tony Bunyan, Direktor der Organisation Statewatch. Die USA hätten EU-Datenschutzstandards umgangen oder ausgehöhlt und weigerten sich standhaft, Europäern den gleichen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen wie US-Bürgern. In dem 60 Seiten langen Bericht “The Shape of Things to Come” analysiert Bunyan das Vorhaben der EU-Politiker.

Der Bericht zeige, so Statewatch in einer Pressemitteilung, “wie die EU das Konzept, dass Daten der EU-Bürger grundsätzlich vor staatlichen Organisationen geheim gehalten werden sollen, durch das Konzept ersetzt hat, dass der Staat Zugang zu jedem Detail aus unserem Privatleben haben soll.” Bunyan hingegen fordert eine “intensive Debatte darüber, in welche Richtung die EU steuert und welche Auswirkungen das auf Bürgerrechte und Privatsphäre hat”, bevor man der Union mehr innen- und sicherheitspolitische Kompetenzen übertrage.

Ich muss sagen dies verwundert mich echt überhaupt nicht. Deutschland hat es ja vorgemacht und ihre Bürger und Generalverdacht gestellt – dort ist jeder Bürger ein Steuerbetrüger. Da ist der Schritt zum totalen Überwachungsstaat echt nicht mehr weit. Und da Deutschland ja ein Gründungsmitglied der EU ist muss man sich ned wundern wenn aus der EU irgendwann die DDR2.0 wird. Mir tun echt nur die armen dummen Deutschen, Franzosen, Italiener, österreicher leid, die hatten eine gute Idee und nun werden sie von ihrer eigenen Regierungen aufs Kreuz gelegt. Aber solange die nicht aufstehen, werden die Herren von und zu Gessler in Brüssel weiterhin daran arbeiten aus den Bürgern Sklaven im eigenen Land zu machen. Aber bis die Bürger dort aufstehen dauert es noch jahre – zu blöd ist der grösste Teil der Bevölkerung – wenn die Big Brother, und „Unter uns“ im TV schauen können, dabei Bier saufen und Chips fressen können und von Harzt IV rumgammeln können, wir ihr Gammelfleisch, wird sich nichts ändern.

Da sag ich nur ganz selberschuld…

Hoffen wir nur, dass die EU implodiert bevor unsere Fürsten, UNS ins EU Verderben führen.